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Einkommensteuer - Mantelbogen ESt 1 A Seite 1 Allgemeine Angaben 

 

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Verheiratet, Verwitwet, Geschieden, Dauernd getrennt lebend 

 

Inhalt

Verheiratet, Verwitwet, Geschieden

Dauernd getrennt lebend

Verheiratet, Verwitwet, Geschieden

An den Familienstand knüpfen sich einige Steuerfolgen. So können Sie als Verheiratete den Splitting-Vorteil in Anspruch nehmen oder sie können eine getrennte oder gesonderte Veranlagung wählen. Dies tun Sie durch Ankreuzen in der Zeile 12. In der Zeile 7 reicht es aus, wenn Sie die geforderten Angaben machen.

Ob Sie verheiratet sind, richtet sich bei Deutschen nach dem bürgerlichen Recht. 

Bei ausländischen Staatsangehörigen richtet sich die Beurteilung nach den Gesetzes des Staates, dem jeder Partner angehört. Wenn allerdings die ausländischen Gesetze gegen die guten Sitten oder den Zweck eines Gesetzes verstoßen, so sind diese ausgeschlossen (siehe Bundesfinanzhof Urteil vom 6.12.1985, BStBl II S. 487).

Eine Scheidung ist auch steuerlich erst wirksam, wenn das Scheidungsurteil gesprochen worden ist.

Die  Nichtigkeit einer Ehe wird steuerlich erst wirksam, wenn die Nichtigkeitserklärung in Kraft getreten ist.

Ist ein Ehepartner vermisst oder verschollen, so gilt der andere Ehepartner als verheiratet.

Hat eine verwitwete Person erneut geheiratet und ist danach wieder geschieden worden, so gilt sie steuerrechtlich wieder als verwitwet.

Dauernd getrennt lebend

Während bei der Heirat und dem Geschiedensein ein Rechtsakt maßgeblich ist und bei der Frage des Verwitwetseins der Tod des Partners eingetreten ist, ist die Frage, wann jemand dauernd getrennt lebt, weitaus schwieriger zu fassen. Der Zeitpunkt ist aber wichtig, weil sich hieran die günstige Besteuerungsform des Splittingverfahrens knüpft. In aller Regel haben die Steuerbürger auch kurzfristig kein Interesse daran, die Situation ihrer Ehe offen zu legen - sei es aus steuerlichen Gründen wegen des Ehegattensplittings - sei es aus privaten Gründen. Welche Maßstäbe legt das Finanzamt bei der Frage an, ob ein Ehepaar dauernd getrennt lebt? Im steuerlichen Sinne lebt ein Ehepaar getrennt, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und zumindest ein Ehepartner sie erkennbar auch nicht wieder herstellen will. 

Lebt ein Paar getrennt, so vermutet das Finanzamt die dauernde Trennung. Allerdings hat die Vermutung in der tatsächlichen Lebensgestaltung seine Grenzen. Wenn beispielsweise der Beruf für die räumliche Trennung maßgeblich ist, kann keinesfalls von Dauernd getrennt lebend im steuerlichen Sinne gesprochen werden. Maßgeblich ist, ob es einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt des Ehepaares ist. Wenn ja, sind die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllt. Auch wenn die Trennung gegen den erklärten Willen des Ehepaares stattfindet, ist der Ehestand steuerlich anzuerkennen (beispielsweise bei Strafgefangenen, Soldaten, dienstlicher Versetzung von Beamten). 

Auch das Einreichen der Scheidung ist für sich allein genommen noch kein Indiz dafür, dass das Ehepaar dauernd getrennt lebt. Lebt allerdings ein Ehepartner in einem eheähnlichen Verhältnis mit einer dritten Person, so spricht viel dafür, dass die Ehe steuerlich nicht mehr anerkannt wird, d.h. die Möglichkeit der Zusammenveranlagung mit den niedrigeren Steuersätzen nicht mehr besteht.

Letztlich ist maßgebend, ob die Ehepartner die eheliche Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft auf Dauer fortsetzen wollen.

Wann erfährt das Finanzamt davon, ob ein Paar dauernd getrennt lebt? Nun, als erstes sind Sie in der Einkommensteuererklärung verpflichtet, die Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Zudem muss das Finanzamt von Amts wegen ermitteln, wenn es einen Anhaltspunkt für das Getrenntleben hat. Im Zweifel wird es sich gegen den steuerlichen Bestand der Ehe entscheiden. Das Ehepaar kann Argumente vorbringen, die die Vermutung des Finanzamts widerlegen.

Ein guter Beweis für den Fortbestand der Ehe im steuerlichen Sinne ist der Versöhnungsversuch. Selbst wenn ein Paar längere Zeit getrennt gelebt hat, führt nach Auffassung mehrerer Finanzgerichte und auch der Kommentarliteratur ein Versöhnungsversuch zu einem Durchbrechen des dauernden Getrenntlebens. Sollte also das Finanzamt für die Vergangenheit Recht haben mit der Vermutung des Getrenntlebens, so sollten Sie sich als Ehepartner ernstlich fragen, ob eine Versöhnung in Betracht kommt. Ist dies der Fall, so wird zumindest für die Zukunft die steuerliche Anerkennung der Ehe wieder aufleben müssen. 

Noch ein nicht steuerlicher Hinweis am Rande: Das  Auseinaderleber von Ehepartnern führt meist zu verschiedensten Komplikationen. Fragen Sie sich, ob es letztlich Sinn macht, des lieben Geldes wegen den Schein gegenüber dem Finanzamt aufrecht erhalten zu wollen, wenn alle Welt bereits weiß, dass die Ehe gescheitert ist. Aus der Erfahrung heraus weiß ich, dass der finanziell stärkere Partner ein massives Interesse an diesem Schein hat. Wenn es allerdings darum geht, den finanziellen Vorteil gegenüber dem schwächeren Partner auszugleichen, kommt es oftmals zu weiteren Auseinandersetzungen. Das führt nicht selten dazu, dass der Übervorteilte sich irgendwann dem Finanzamt gegenüber einseitig erklärt. Und dies muss nun wirklich nicht sein. 

 

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Stand: 21.10.2001