Kunstgegenstände

Die Umsätze mit bestimmten Kunstgegenständen (insbesondere vollständig von Hand geschaffene Gemälde und Zeichnungen, Originalstiche, -schnitte und -steindrucke sowie Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Die Abgrenzung der begünstigten Kunstgegenstände richtet sich nach ihrer zolltariflichen Einreihung. Begünstigt sind nur diejenigen Kunstgegenstände, die unter die Positionen 97.01 bis 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen. Die Anerkennung einer künstlerischen Tätigkeit nach § 18 Abs.1 Nr.1 EStG  hat deshalb keine Bedeutung für die Frage, ob auf die Umsätze des betreffenden Unternehmers der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann. Zweifelsfragen über die zolltarifliche Einordnung können durch Einholung einer "unverbindlichen Zolltarifauskunft" geklärt werden, die der Unternehmer bei der insoweit zuständigen zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) der OFD Cottbus, Grellstraße 16-31, 10409 Berlin, beantragen kann.

Theater, Orchester, Chöre

Die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre, die nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen, sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer unterliegen ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz.

Anders als für die Steuerbefreiung, bei der die Konzerte von den im Gesetz ausdrücklich genannten Einrichtungen dargeboten werden müssen, ist die Veranstaltung von musikalischen und gesanglichen Aufführungen aller Art, z.B. auch von Solokonzerten, als Konzertveranstaltung ermäßigt zu besteuern. Das Konzert muss aber den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen. Veranstaltungen sind nur dann begünstigt, wenn Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, von so untergeordneter Bedeutung sind, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Konzert nicht beeinträchtigt wird. Nicht begünstigt sind deshalb z.B. gesangliche, kabarettistische oder tänzerische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, einer sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung der Besucher von Gaststätten. Auch die Veranstaltung von sog. "Bunten Abenden“, bei denen das gesprochene Wort im Mittelpunkt steht, welches von musikalischen Darbietungen nur umrahmt wird, ist keine Konzertveranstaltung.

Solokünstler

Solokünstler sind auch in der Vorschrift für den ermäßigten Steuersatz nicht genannt. Leistungen von Solisten gegenüber einem Konzertveranstalter unterliegen deshalb immer dem Regelsteuersatz. Die Leistungen eines Solokünstlers können aber ermäßigt besteuert werden, wenn ein Solist sein Konzert selbst veranstaltet (BFH-Urteil vom 18.1.1995, BStBl 1995 II S.348). Der Solokünstler muss dabei gegenüber den Konzertbesuchern selbst als Veranstalter auftreten. Veranstalter ist derjenige, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung die organisatorischen Maßnahmen trifft, dass das Konzert abgehalten werden kann, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit der Darbietung selbst bestimmt.

Urheberrechte

Ermäßigt besteuert wird außerdem die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben. Außer den Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst sind auch die Darbietungen ausübender Künstler urheberrechtlich geschützt (§§ 74 ff. UrhG, verwandte Schutzrechte). Zu den ausübenden Künstlern gehören u.a. Schauspieler, Sänger und Musiker. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt die entgeltliche Einwilligung zur Verwertung der Darbietung bzw. die Abtretung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Rechte der Bildschirm- und Lautsprecherübertragung, der Vervielfältigung, der Funksendung und der öffentlichen Wiedergabe).

Begünstigte Leistungen ausübender Künstler liegen z.B. vor, wenn die Darbietung (z.B. der Vortrag von Liedern, das Spielen eines Musikwerks) in einem Studio auf Bild- und Tonträger aufgenommen und von einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt gesendet oder von einem Tonträgerhersteller vervielfältigt wird.

Ausübende Künstler können mit einer künstlerischen Darbietung auch gleichzeitig zwei verschiedene Leistungen erbringen, nämlich die Darbietung selbst und die Einwilligung zur Verwertung der Darbietung oder die Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Ein Solist, der in einem öffentlichen Konzert eines Konzertveranstalters mitwirkt, erbringt zwei Leistungen, wenn das Konzert gleichzeitig von einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt aufgenommen und gesendet oder von einem Tonträgerhersteller auf Tonträger aufgenommen und vervielfältigt wird. Die Leistung gegenüber der Rundfunk- oder Fernsehanstalt oder dem Tonträgerhersteller ist begünstigt, während die Leistung an den Konzertveranstalter dem Regelsteuersatz unterliegt.